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Der Fall:

Die Miete war am 03.11.2015 nicht auf dem Konto des Vermieters gut geschrieben. Die Miete für den Oktober 2015 war gar nicht bezahlt. Der Vermieter kündigte am 03.11.2015 fristlos, weil er meinte, der Mieter sei mit zwei Monatsmieten im Rückstand.

Das LG Berlin wies die Räumungsklage ab.

Die Entscheidung:

Der Vermieter kann eine Gutschrift der Mietzahlung regelmäßig nicht vor dem fünften Werktag eines Monats erwarten, so dass erst danach die Miete fällig wird und wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden kann.

Die Begründung:

Das LG  Berlin verweist auf die Entscheidung des BGH vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15). Danach trage der Mieter die Verzögerungsgefahr nicht. Der Leistungserfolg, nämlich die Gutschrift der Miete auf dem Konto des Vermieters gehört nicht zur Leistungshandlung des Mieters. Es soll wohl reichen, dass der Überweisungsauftrag rechtzeitig am dritten Werktag des Monats erteilt wurde. „Bei einer Veranlassung am 3. Werktag des Monats ist diese nach § 675 n Abs. 1 Satz 3 BGB spätestens am folgenden Banktag auszuführen und nach § 675 s Abs. 1 Satz 1 BGB einen Tag später dem Empfängerkonto gutzuschreiben, so dass der Vermieter eine Gutschrift vor dem 5. Werktag regelmäßig nicht erwarten kann“, so das LG in der Urteilsbegründung.

(LG Berlin, Urt. vom 03.03.2017, GE 2017, 952)

Hinweis: Die Entscheidung gilt dann nicht, wenn der Mieter die Miete bar erst nach dem 3.  Werktag an den Vermieter bezahlt. Die v.g. BGH-Entscheidung bezieht sich auf eine Mietzahlung im Überweisungsverkehr. Nur hier ist der Mieter vom Risiko einer durch den Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs betroffen.