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Verjährung Abgeltungszahlung für unterlassene Schönheitsreparaturen

Die Rechtsprechung des VIII. Senats des BGH zu den Schönheitsreparaturen unterliegt in den letzten Jahren einem ständigen Wandel. Regelmäßig werden vom BGH formularvertragliche Regelungen für unwirskam erklärt. 

Zahlt ein Mieter trotz unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Renovierungsarbeiten, stellt sich die Frage, wie lange der Mieter den zu Unrecht gezahlten Betrag zurückfordern kann (Verjährung).

Wie lange Zeit für Rückforderung nicht geschuldeter Abgeltungsbeträge? – Bild: pixabay.com

BGH zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs aufgrund einer Abgeltungszahlung

In der Entscheidung vom 20.06.2012 (VIII ZR 12/12) stellt der BGH fest:

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den
Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866).

Verjährung der Rückforderung  – Begründung des VIII. Senats

Der Senat verweist auf seine bisherige Rechtsprechung: Danach unterliegen sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB, mithin auch ein Anspurch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Senatsurteil vom 04.05.2011 – VIII ZR 195/10). Der Abgeltungsbetrag diene der Verbesserung der Mietsache und sei deshalb als Aufwändung auf die Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB anzusehen.