Eintritt in Vermieterstellung

Der Fall zum Mieteintritt (Übertragung Miteigentumsanteil)

Eheleute sind Miteigentümer an einem Grundstück. Sie vermieten einen Stellplatz an den Mieter. Später veräußert die Ehefrau ihren Miteigentumsanteil an den Ehemann. Dieser allein kündigt das Mietverhältnis (aufgrund von Zahlungsrückständen). Die Räumungsklage des Ehemanns bleibt beim KG ohne Erfolg.

Das KG zur Rechtslage bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils

Grundsätzlich gilt gem. § 566 Abs. 1 BGB, dass der das Eigentum erwerbende Dritte in den Mietvertrag eintritt und der Veräußerer aus dem Mietverhältnis ausscheidet. So sah auch das LG Berlin die Rechtslage. Es meinte, dass der Ehemann alleiniger Vermieter geworden sei.

Das KG sah das anders. Wenn einer der vermietenden Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil auf den anderen Miteigentümer überträgt, ändert sich – so das KG – nichts an der ursprünglichen Vermieterstellung (KG, Urteil vom 08.10.2018, GE 2018, S. 1458).

§ 566 Abs. 1 BGB sei nicht anwendbar, da keine Veräußerung an einen Dritten erfolgt sei. § 566 BGB solle dem Mieter sein vertragliches Recht zum Besitz gegenüber einem Erwerber sichern. Dessen bedürfe es aber nicht, wenn der Erwerber eines Miteigentumsanteils schon zuvor aus dem Mietvertrag verpflichtet war.