Treppenhaus – Rettungs- und Fluchtweg

Das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses ist regelmäßig nicht erlaubt (also vertragswidrig). Die Landesbauordnungen der Länder definieren das Treppenhaus als Flucht- und Rettungsweg. Aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen müssen Flucht- und Rettungswege frei bleiben, d. h., dort dürfen weder die Zugänge versperrt sein noch darf dort brennbares Material gelagert werden.  Dem Eigentümer eines Gebäudes obliegt die Verkehrssicherungspflicht, er ist also dafür verantwortlich, dass Flucht- und Rettungswege ihre Aufgaben erfüllen. Er hat das dazu Erforderliche zu veranlassen und durchzusetzen.

Das sehen manche Bewohner – meist ohne über die Gefahren nachzudenken, die entstehen, wenn das Treppenhaus diese Aufgaben nicht mehr erfüllen kann – anders. Da sind Konflikte vorprogrammiert.

Die Verkehrssicherungspflicht zwingt Gebäudeeigentümer, Flurcht- und Rettungswege freizuhalten. Treppenhaus

Gegenstände im Treppenhaus beeinträchtigen den Fluchtweg im Ernstfall

Im dargestellten Beispiel ist die Mindestbreite des Fluchtwegs nicht mehr gegeben, im Treppenhaus befinden sich vermeidbare Brandlasten. Kommt es im Gebäude zu einem Brand, ist der Fluchtweg für die Bewohner stark eingeschränkt. Auch Rettungskräfte werden massiv behindert. 

Im Brandfall muss damit gerechnet werden, dass das Treppenhaus verraucht. Die Sicht ist dann eingeschränkt. Flüchtende können stürzen und sich verletzen und sie benötigen für die Flucht länger, als ohne diese Beeinträchtigung. Brandrauch ist lebensgefährlich, hier können Sekunden entscheiden.

Geraten die Gegenstände im Treppenhaus im Brand, ist der Fluchtweg schnell versperrt. Menschenleben sind in Gefahr. Ob diejenigen, die unbedacht solche Gefahrenquelle schaffen, darüber nachgedacht haben? Sicher nicht!

Pflicht des Vermieters ist es, eine derartige (vertragswidrige) Nutzung zu unterbinden. Dazu ist er nicht nur berechtigt, sondern unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht auch verpflichtet. Die Rechtsprechung dazu ist eindeutig. So schreibt das LG Köln (Urt., vom 02.12.2016, ZMR 2017, S. 250 f.) kurz und knapp: Eine Unterlassungsklage des Vermieters ist das mindeste was er zu tun hat, eine Kündigung des Mietverhältnisses kommt ebenfalls in Betracht: „Da nämlich das Treppenhaus im Brandfall einen Fluchtweg darstellt, ist der Vermieter bereits aus Brandschutzgesichtspunkten gehalten, dem Abstellen von Gegenständen in diesem durch Mieter entgegenzuwirken“.