Ein in der Wohnung vorhandener Telefonanschluss muss funktionieren

 

Der Fall zum Telefonanschluss

Die Wohnung des Mieters ist mit einem Telefonanschluss (Telefonanschluss in der Mietwohnung) ausgestattet. Nachdem die Nutzung des Telefananschlusses zunächst möglich war, kam es in der Folge zu einem Defekt der Leitung. Der Mieter fordert den Vermieter erfolglos auf, die Telefonleitung zwischen dem Hausanschluss und der Telefondose in Stand zu setzen. Eine vertragliche Vereinbarung zur Telefondose konnte nicht festgestellt werden.

Mit der Klage begehrt der Mieter vom Vermieter die Instandsetzung der Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung. Das AG verurteilte den Vermieter zur Instandsetzung. Das LG als Berufungsinstanz vertrat die Auffassung, dass der Mieter gegenüber dem Mieter nur einen Anspruch auf Duldung der Instandsetzung habe. Der BGH teilt die Auffassung des AG

Entscheidungsgründe zum Telefonanschluss

Der VIII. Senat (Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18) stellt fest, dass sich der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung grundsätzlich danach richtet, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben.

Fehlt es – wie hier – an einer Vereinbarung, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand (§ 535 Abs. 1 BGB) nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben bestimmt (Rz. 13).

Ob ein Telefonanschluss zu der üblichen Mindestausstattung einer Wohnung gehört, lässt der Senat ausdrücklich offen (Rz. 16).

Ist in der Wohnung eine Telefondose vorhanden, hat der Mieter Anspruch darauf, dass diese auch funktioniert.

Eine in der Wohnung vorhandene Telefondose muss funktionieren

Das Gericht stellt jedoch fest: „Jedenfalls dann, wenn die Wohnung […] mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet ist, umfasst der […] vertragsgemäße Zustand einen (auch funktionsfähigen) Telefonanschluss. Dazu gehört […] die Möglichkeit des Mieters, diesen Anschluss nach Abschluss eines Vertrages mit einem Telefonkommunikationsanbieter ohne Weiteres nutzen zu können, das heißt ohne zuerst noch Verkabelungsarbeiten von dem Anschluss in der Wohnung zu einem […] Hausanschlusspunkt (APL) vornehmen zu müssen“ (Rz. 16).

Der Senat stellt weiterhin fest, dass die in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung, nach der bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels eines mitvermieteten Telefonanschlusses der Vermieter lediglich verpflichtet sei, die Reparatur zu dulden, mit § 535 Abs. 1 BGB nicht vereinbar ist (Rz 18). Denn den Vermieter trifft auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (Rz. 17).

Für die Pflicht des Vermieters zum Handeln kommt es auch nicht darauf an, ob ggf. auch der Telefonanbieter verpflichtet ist, die Verkabelung herzustellen. Falls das der Fall sei, haften Telefonanbieter und Vermieter gesamtschuldnerisch. Der Mieter kann mithin wählen, wen er an Anspruch nimmt (Rz. 19).

Fazit aus der Entscheidung zum Telefonanschluss

  • Ist in der Wohnung bei Vertragsbeginn eine Telefondose vorhanden, muss diese während der gesamten Mietzeit in dem Sinne funktionieren, dass vom Übergabepunkt bis zur Telefondose ein Signal übertragen werden kann.
  • Fehlt hingegen eine Telefondose, ist die Frage zu klären, ob eine funktionierende Telefondose zun Mindeststandard zeitgemäßer Wohnungsnutzung – wie etwa ein Stromanschluss, der jedenfalls den gleichzeitigen Betrieb einer Waschmaschine und eines weiteren elektrischen Geräts ermöglicht – gehört. Das hat der Senat (zunächst) offen gelassen.
  • Ungeklärt ist bisher auch die Frage was gilt, wenn die Wohnung über zwei Möglichkeiten verfügt, Telefonie zu nutzen. Das betrifft die Frage, ob der Vermieter dann verpflichtet ist, beide Anschlüsse instand zu halten oder ob es ausreicht, den Mieter auf einen funktionierenden Anschluss zu verweisen.