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Rohrwärmeausgleich – wann?

Kein Rohrwärmeausgleich bei nicht freiliegenden Heizleitungen – ungedämmt allein reicht für Anwendung nicht aus.

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 5/16

Nicht sichtbar, keine Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV

„Freiliegend“ sind nach den Verordnungsmaterialien auf der Wand verlaufende und damit sichtbare Wärmeleitungen (Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, BR-Drucks. 570/08, S. 13 [zu § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV]). Der Verordnungsgeber hat diesem im Übrigen auch nicht weiter erläuterungsbedürftigen Begriff in § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV keinen abweichenden Sinngehalt beigemessen. 

Der BGH lässt auch eine analoge Anwendung nicht zu. Er begründet das im Wesentlich damit, dass eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung mangels planwidriger Regelungslücke nicht gestattet sei, weil der Verordnungsgeber eine eindeutige Entscheidung im Hinblick auf freiliegende Rohrleitungen getroffen habe . 

Das ist klar und eindeutig. Ist die ungedämmte Leitung nicht zu sehen, darf die VDI-Richtlinie 2077 nicht angewendet werden, egal ob deren Kriterien erfüllt sind oder nicht. Lesen Sie dazu auch: Rohrwärmeausgleich.

Rohrwärmeausgleich

Rohrwärmeausgleich – § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV zwingend anzuwenden

Der Verbrauchswärmeanteil der Heizkosten muss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV nach allgemein anerkannten Regeln der Technik (VDI-Richtlinie 2077) bestimmt werden, wenn der an den Heizkörpern durch elektronische Heizkostenverteiler erfasste Verbrauchswärmeanteil deutlich unter dem nach der Richtlinie maßgeblichen Quotient von 0,34 liegt.

Denn bei einer deutlichen Unterschreitung dieses Grenzwertes von 0,34 reduziert sich das in § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV mit dem Wort „kann“ dem Vermieter zugewiesene Ermessen auf null.

(AG Augsburg, Urt. vom 28.10.2015, MietRB 2016, S. 69 f.)

Zwingender Rohrwärmeausgleich hinzwischen wohl herrschende Meinung

Die vom AG Augsburg vertretene Auffassung reiht sich nahtlos in einen Vielzahl neuerer Entscheidungen ein, so auch vom LG Siegen (WM 2015, 433). Es dürfte damit inzwischen herrschende Meinung sein, dass ein Unterschreiten der maßgeblichen Grenze zwingend zur Anwendung der VDI 2077 führt.

Meine erste Einschätzung nach der BGH-Entscheidung zum Rohrwärmeausgleich wird nicht mehr aufrecht erhalten. Einschränkend muss aber auf eine neuere Entscheidung des BGH hingewiesen werden, die die Anwendung der VDI 2077 wohl nur noch in den wenigsten Fällen zulässt, nämlich nur dann, wenn die ungedämmten Leitungen sichtbar sind.

Was sagt die VDI 2077?

Das grundsätzliche Verfahren beschreibt ISTA in einer verständlichen Zusammenfassung.

Es geht bei der Anwendung der VDI 2077 im Übrigen um drei Faktoren:

  • Verbrauchswärmeanteil ≤ 0,34
  • Standardabweichung der Verbrauchsfaktoren ≥ 0,85
  • Anteil der Niedrigverbraucher ≥ 0,15 (15 %)

Die Abrechnungsunternehmen wenden die Kriterien durchaus unterschiedlich an. In der Regel sollen zwei erreichte Grenzen ausreichen, um das Korrekturverfahren anzuwenden. Die VDI verlangt aber wohl, dass alle drei Kriterien erfüllt sind. Klar ist aber auch, dass die drei Kriterien nur für die erstmalige Anwendung des Korrekturverfahrens maßgeblich sein sollen. Wurde das Verfahren angewendet und wird auch künftig (allein) der Verbrauchswärmeanteil unterschritten, muss das Verfahren weiterhin angewendet werden.