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Rohrwärmeausgleich nach anerkannten Regeln der Technik

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 06.05.2015 mit der Frage befaßt, ob ein Rohrwärmeausgleich gem. VDI -Richtlinie 2077 den Grundsätzen der Heizkostenverordnung entspricht. Er entschied: § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfaßt wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber. 1

Rohrwärmeverluste dürfen berücksichtigt werden

Rohrwärmeverluste dürften aufgrund anerkannter Regeln der Technik bei der Heizkostenabrechnung berücksichtigt werden – (c) ri_pixabay

 

Der Fall

In einem mit einer Einrohrheizung ausgestattetem Gebäude hatte der Vermieter ohne vorherige Ankündigung zur Ermittlung der verbrauchsabhängigen Heizkosten erstmals die VDI-Richtlinie 2077 angewandt, weil die im Beiblatt genannten drei Kriterien allesamt erfüllt waren.  Der BGH hat dies gebilligt.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Ausführung zur dynamischen Verweisung sind eher akademischer Art und nicht praxisrelevant. Wichtig für die Praxis sind aber folgende Ausführungen:

  • Der Vermieter ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), den Wärmeverbrauch nach Maßgabe der VDI-Richtlinie 2077 zu bestimmen. Dies folgt unmittelbar aus § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV. Diese Regelung eröffnet die Möglichkeit, unbillige Kostenverschiebungen nach anerkannten Regeln der Technik (die VDI-Richtlinie 2077 enthält ein Beiblatt „Verfahren zur Berücksichtigung der Rorhwärmeabgabe“, das als anerkennte Regel der Technik aunzusehen ist) auszugleichen oder jedenfalls zu reduzieren. Das Problem der Einrohrheizungen mit ungedämmten Rohrleitungen ist es, daß die Wärmeabgabe der ungedämmten Rohre vom Nutzer nicht beeinflußt werden kann. Die Ablesengeräte an den Heizkörpern können diesen Verbrauch nicht bzw. nur unzureichend erfassen.
  • Ebensowenig wie der Vermieter dem Mieter die Vorschriften der Heizkostenverordnung mitteilen oder erläutern muß (Urteil vom 26.10.2011, VIII ZR 268/10), muß der Vermieter dem Mieter den Text der VDI-Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen. 
  • Die Bestimmung des Wärmeverbrauchs nach anerkannten Regeln der Technik gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV durch den Vermieter unterliegt nicht der Ankündigungspflicht, denn sie betrifft nicht die Verteilung der Heizkosten anhand eines bestimmten Abrechnungsmaßstabes, sondern die davon zu unterscheidende Ermittlung des Verbrauchs.
  • Eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellende Heizungsanlage läßt sich aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht herleiten.
  • Das vom Mieter geltend gemachte Kürzungsrecht des § 12 HeizkostenV steht ihm nicht zu. Das Recht zur Kürzung hat der Nutzer nur dann, wenn der Vermieter entgegen einer ihm durch die Heizkostenverordnung auferlegten Verpflichtung nicht verbrauchsabhängig abrechnet.

Fazit:

  • Der Vermieter kann zum Ausgleich von Rohrwärmeverlusten die VDI-Richtlinie 2077 anwenden, er muß das aber nicht, weil es sich bei § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV und eine Kann-Bestimmung handelt.
  • Wird die VDI-Richtlinie angewendet, muß dies weder angekündigt werden noch hat der Mieter ein (15%-iges) Kürzungsrecht.
  • Der Vermieter ist unter dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht verpflichtet, eine funktionierende Heizungsanlage zu erneuern.

Hinweis: Der BGH hat sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung vom 15.03.2017 erneut befasst und den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung der HeizkV deutlich eingeschränkt.

 

 BGH, Urteil vom 06.05.2015, VIII ZR 193/14