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Kein Rohrwärmeausgleich bei nicht freiliegenden Heizleitungen – ungedämmt allein reicht für Anwendung nicht aus.

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 5/16

Nicht sichtbar, keine Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV

„Freiliegend“ sind nach den Verordnungsmaterialien auf der Wand verlaufende und damit sichtbare Wärmeleitungen (Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, BR-Drucks. 570/08, S. 13 [zu § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV]). Der Verordnungsgeber hat diesem im Übrigen auch nicht weiter erläuterungsbedürftigen Begriff in § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV keinen abweichenden Sinngehalt beigemessen. 

Der BGH lässt auch eine analoge Anwendung nicht zu. Er begründet das im Wesentlich damit, dass eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung mangels planwidriger Regelungslücke nicht gestattet sei, weil der Verordnungsgeber eine eindeutige Entscheidung im Hinblick auf freiliegende Rohrleitungen getroffen habe . 

Das ist klar und eindeutig. Ist die ungedämmte Leitung nicht zu sehen, darf die VDI-Richtlinie 2077 nicht angewendet werden, egal ob deren Kriterien erfüllt sind oder nicht. Lesen Sie dazu auch: Rohrwärmeausgleich.