image_printDrucken

Rauchen und Schönheitsreparaturen

Obwohl für die konkrete Entscheidung nicht relevant, hat sich der BGH in seinem Urteil vom 18.03.2015 auch mit der Problematik Rauchen und Renovierungsverpflichtung auseinandergesetzt.1

Zunächst bestätigt der Senat seine bisherige Auffassung, nach der sich ein Mieter, der in der Mietwohnung (ohne vertragliche Vereinbarung dazu) raucht, vertragsgemäß verhält. 2 Ein Schadenersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs komme nur in Betracht, wenn „die Wohnung durch das Rauchen derart beschädigt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von üblichen Schönheitsreparaturen… nicht mehr beseitigt werden können“. 3

Rauchen und Schönheitsreparaturen

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch – kann aber eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auslösen

Daraus hatte die überwiegende Instanzenrechtssprechung – so auch AG Siegen und LG Siegen – schlicht geschlossen, dass der Mieter einer verrauchten Wohnung keine Schönheitsreparaturen schulde, sondern bestenfalls Schadenersatz, wenn die Rauchspuren nicht mehr durch Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind.

Erfreulich ist, daß der BGH in der zitierten Entscheidung klarstellt, dass das eine Fehlinterpretation seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 darstellt.
Der Mieter, auf den die Schönheitsreparaturen wirksam abgewälzt worden sind, schuldet sehr wohl die Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn diese aufgrund des Rauchens erforderlich sind, spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses. Die Kehrseite der von BGH geforderten „weichen“ Fristen ist es eben, daß Schönheitsreparaturen bei entsprechenden Gebrauchsspuren auch vor Ablauf der Regelfristen notwendig und geschuldet sein können. 4

Fazit:

Auch eine Entscheidung, die letztlich die Unwirksamkeit einer zu beurteilenden Klausel (hier: Quotenabgeltungsklausel) feststellt, kann schon mal helfen, Irrtümer der Instanzengerichte auszuräumen. Also: Schönheitsreparaturen sind bei wirksamer Überwälzung auf den Mieter auch dann fällig und vom Mieter durchzuführen, wenn das Erfordernis durch sein Rauchen entstanden ist. Er darf zwar rauchen, aber er muß die Folgen dann auch beseitigen.

1 BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rzn13 ff.
2 BGH, Urteil vom 05.03.2008, VIII ZR 37/07.
3 BGH, Urteil vom 18.03.2015, a.a.O., Rz 13.
4 a.a.O., Rz. 15