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Vorzeitige Wohnungsrückgabe

Das LG Wuppertal beschäftigte sich mit der Frage, ob die  Rücknahme der Wohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist gleichzeitig eine konkludente Vereinbarung über die vorzeitige Beendigung des Mietvertrags bedeutet (Urteil vom 05.11.2015, 9 S 69/15, ZMR 2016, S. 117 f.).

Der Sachverhalt

Soweit aus der veröffentlichten Entscheidung ersichtlich, lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mieter wollte wegen mangelnder Leistungsfähigkeit vor Ablauf der normalen Kündigungsfrist ausziehen und das Mietverhältnis beenden. Der Vermieter teilte mit, dass er keinen Grund für die vorzeitige Aufhebung des Vertrags sehe. Später bot er dem Mieter an, vor Ablauf der Vertragslaufzeit einen Schlüssel (damit der Vermieter die Wohnungsbesichtigung mit Mietinteressenten organisieren konnte) oder alle Schlüssel zurückzugeben. Der Mieter wählte die Rückgabe aller Schlüssel. Deshalb nahm der Vermieter die Wohnung zurück und führte eine Wohnungsabnahme durch. Der Mieter meinte daraufhin, dass durch die Rückgabe der Vertrag (konkludent) vorzeitig beendet worden sei. Das Landgericht folgte dieser Ansicht nicht.

Allein die vorzeitige Rücknahme einer Wohnung ist keine konkludente Vereinbarung über das vorzeitige Vertragsende

Wann liegt eine konkludente Mietaufhebungsvereinbarung vor? – Bild: (c) Olu-Eletu/unsplash.com

Zu den Voraussetzungen einer konkludente Mietaufhebungsvereinbarung

 

Ein Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags sei nur dann anzunehmen, wenn aus bestimmten Umständen der Schluss gezogen werden könne, dass der Vermieter gleichzeitig mit der Rückgabe seine Ansprüche gegen den Mieter abschließend regeln wolle Dies sei z. B.  dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter dem Mieter die Rückgabe der Kaution anbiete oder hierüber abrechne und damit zum Ausdruck bringe, dass der Mietverhältnis beendet worden sei.