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Indexmiete – Mietänderung

Die Mietvertragsparteien können gem.  § 557b BGB vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete). 

Dabei stellt sich die Frage, welche Angaben der Vermieter in einem Mieterhöhungsschreiben machen muss. Dazu äußerte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 22.11.2017 (VIII ZR 291/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, die Indexveränderung in einem Prozensatz anzugeben.

Indexmiete: Keine Angabe der prozentualen Änderung notwendig – Bild: pixabay.com

Mietänderungserklärung Indexmiete

Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten (Leitsatz).

Begründung des Senats zur Erhöhung der Indexmiete

Der BGH stellt abweichend von der Vorinstanz fest, dass die Angabe der prozentuelen Veränderung weder im Gesetz gefordert noch nach Sinn und Zweck der Vorschrift geboten sei. „Es liegt vielmehr – auch für  den durchschnittlichen Mieter – auf der Hand, dass sich eine Indexmiete im gleichen Verhältnis ändert wie der Index. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts liefe darauf hinaus, dass der Vermieter dem Mieter einzelne (einfache) Rechtenschritte ‚vorzurechnen‘ hätte. Dafür gibt es im Gesetz keine Grundlage.“

Fazit aus der Entscheidung zur Indexmiete

Im Gesetz nicht geforderte Angabe schuldet der Vermieter nicht. Einfache Rechenschritte muss der Vermieter dem Mieter auch nicht vorrechnen, die vier Grundrechenarten dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.