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Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern 

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14), daß der Mieter grundsätzlich auch dann verpflichtet ist, den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter zu dulden, wenn er zuvor die Wohnung bereits selbst mit solchen Geräten ausgestattet hat (Duldungspflicht).

Mieter muß Einbau von Rauchwarnmeldern dulden, selbst wenn er selbst schon welche eingebaut hat

Rauchwarnmelder können Leben retten

Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, aus der Pressemitteilung des BGH ergeben sich aber bereits folgende Gesichtspunkte zur Duldungspflicht:

  • Der Einbau von Rauchwarnmeldern führt zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeine Wohnverhältnisse (Modernisierung) und ist deshalb vom Mieter zu dulden.
  • Durch den Einbau und die Wartung „in einer Hand“ wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmelder erreicht ist.
  • Darüber hinaus gilt, daß der Einbau von Rauchwarnmeldern durch eine gesetzliche Verpflichtung auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die vom Vermieter nicht zu vertreten ist.