Kautionsrückzahlung

Keine Pflicht zur Kautionsrückzahlung durch den künftigen Erwerber

Wird ein Grundstückskäufer erst nach der Kündigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache im Grundbuch eingetragen, ist er nicht zur Rückzahlung einer nicht an ihn weitergeleiteten Mietkaution verpflichtet (LG Potsdam, Urt. v. 11.03.2016, GE 2017, S. 51).

Der Fall

Das Mietverhältnis bestand in der Zeit vom 11.11.2007 bis zum 30.09.2013. Die Kaution leistete der Mieter an den Hausverwalter des Verkäufers. Der Verkäufer veräußerte die Mietwohnung im Jahr 2013 an den Erwerber. Der Erwerber wurde am 16.12.2014 im Grundbuch eingetragen. Der Verkäufer hat die Kaution nicht an den Erwerber weitergeleitet. Der Mieter nahm den Erwerber in Anspruch und scheiterte damit vor dem LG.

Die Begründung

Der gesetzliche Forderungsübergang ist in § 566a BGB geregelt. Diese Vorschrift kommt nach Ansicht des LG allerdings nicht zum Tragen, weil diese Vorschrift grundsätzlich voraussetzt, daß im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht und sich der Mieter (noch) im Besitz der Wohnung befindet. Ein Grundstückserwerb nach Beendigung des Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des künftigen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Eigentümers aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer entsprechenden Sicherungsabrede (mit Hinweis auf BGH, Urt. vom 04.04.2007, WM 2007, 267).