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Formell wirksam, wenn nur bereinigte Gesamtkosten angegeben werden

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt (BGH, Urt. v. 20.01.2016, VIII ZR 93/15).

Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 – VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; und vom 9. Oktober 2013 – VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. mwN).

Anforderungen an formell ordnungsgemäße Abrechnung

In der jüngeren Rechtsprechung reduziert der VIII. Senat die Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung auf

  • die Angabe der Kostenart
  • die Nennung der jeweiligen Gesamtkosten
  • die Aufführung des Umlageschlüssels
  • die Nennung des Betrags, der auf den Mieter entfällt.

Ob auch die Angabe zu den geleisteten Vorauszahlungen zwingend ist, ist unklar. Jedenfalls kann die Angabe von „Null“ entfallen (BGH vom 15.02.2012 – VIII ZR 197/11).