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Verteilung der Grundsteuer

In einem Gebäude befinden sich gewerbliche Einheiten und Wohnungen. Die gesamte Wohn- und Nutzfläche beträgt rund 1.100 m², der Anteil der gewerblich genutzte Fläche beträgt 56 %. 

Im Mietvertrag ist bezüglich eines „Vorwegabzugs“ keine Regelung enthalten. Lediglich der Verteilungsschlüssel ist vereinbart. Es gilt „das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses“.

BGH stellt fest, dass es bei der Verteilung der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für Gewerbe bedarf

Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer

Der Vermieter verteilt die Grundsteuer allein nach der Wohn- und Nutzfläche. Das beanstandet der (Wohnraum)Mieter und scheitert damit sowohl beim LG Berlin als auch beim BGH

Die Entscheidung zur Verteilung der Grundsteuer

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten (BGH, Urteil vom 10.05.2017, VIII ZR 79/16).

Aus der Gründen der Entscheidung zur Grundsteuer

Der BGH stellt sich mit seiner Entscheidung gegen die – soweit ersichtlich bis dahin – herrschende Meinung in der Literatur. Der VIII. Senat weist darauf hin, dass nach seiner „gefestigten“ Rechtsprechung ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen (nur) dann erforderlich sei, wenn – wofür zudem der Mieter die Darlegungs- und Beweislast trage – durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten (pro Quadratmeter) entstehen. 

Bei der Grundsteuer, so der Senat weiter, handele es sich „um eine ertragsunabhängige Objektsteuer,  die auf der Grundlage der vom örtlichen Finanzamt erlassenden Bescheide über den Einheitswert nach den einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften ermittelt werde. Damit hänge die im Abrechnungsjahr erhobene Steuer grundsätzlich nicht von den in diesem Jahr erzielten Erträgen und ihrer Verteilung auf die Nutzung zu gewerblichen Zwecken einerseits und zu Wohnzwecken andererseits ab. Es fehle somit an einer maßgebenden Voraussetzung eines Vorwegabzugs: die gewerbliche Nutzung müsse erhebliche Mehrkosten verursachen, die es unbillig erscheinen lasse, die Kosten einheitlich nach dem Flächenmaßstab zu verteilen.