AutorPeter Oeste

Vornahmeklauseln einheitlich beurteilen

Vornahmeklauseln – Schönheitsreparaturen

Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist eine einheitliche Pflicht, wenn sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt wird. Die Pflicht ist nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbar mit der Folge, daß die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der Gesamtschau die gesamte Vornahmeklausel „in den Abgrund“ befördert. Das gilt auch, wenn die Ausgestaltung der einheitlichen Rechtspflicht in verschiedenen, sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln des Mietvertrags geregelt ist.1

Der Fall

Der BGH hatte sich mit einer Vornahmeklausel bezüglich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen zu befassen. Im Vertrag war unterschiedlich geregelt, wie die Malerarbeiten an Wänden und Decken einerseits und an Türen, Fenstern und Heizkörpern andererseits auszuführen waren. Bei Decken und Wänden sah die Regelung starre Fristen vor, bei den übrigen Arbeiten waren die Fristen weich. Der Vermieter forderte bei Vertragsende Schadenersatz für nicht ausgeführte Lackierarbeiten an Türen, Fenstern und Heizkörpern.

Vornahmeklauseln werden einheitlich und nicht nach Einzelmaßnahmen beurteilt

Ist ein Teil der vereinbarten Regelung über die Vornahme der Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, ist die Abwälzung der Malerarbeiten auf den Mieter insgesamt gescheitert.

 

Die Entscheidung

Der BGH sah die Regelung bezüglich der Türen, Fenster und Heizkörper als mit seiner Rechtsprechung vereinbar an, wenn er nur diesen Klauselteil isoliert betrachtet. Gleichwohl führe die Gesamtbetrachtung der mietvertraglichen Regelung zur Unwirksamkeit der Vornahmeklausel, weil diese Gesamtbetrachtung den Mieter angemessen benachteilige . „Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Pflicht betreffenden Bestimmung [gemeint sind die starren Fristen bei den Anstrichen an Decken und Wänden] in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel führt“.2

Der BGH setzt hier seine Rechtsprechung fort, mit der er nach und nach Renovierungsregelungen für unwirksam erachtet hatte, in der „nur“ Einzelaspekten unangemessen waren.  Er bleibt also dabei, daß es eine sog. geltungserhaltende Reduktion im Bereich der Abwälzung von Schönheitsreparaturen nicht gibt.

Fazit

Regelungen über die Vornahme von Schönheitsreparaturen sind insgesamt zu würdigen. Ist ein Teil der Klausel unangemessen und damit unwirksam, ist die gesamte Klausel unwirksam. Folge ist, daß die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter gescheitert ist, mithin die gesetzliche Regelung gilt. Danach obliegt die Instandhaltungspflicht (wozu auch die Schönheitsreparaturen zählen) dem Vermieter.

Der BGH hat das Erfordernis der Gesamtschau ausdrücklich auf die Vornahmeklauseln beschränkt. Daraus wird man wohl schließen dürfen, daß er bei seiner Auffassung bleibt, daß eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel nicht die Überwälzung der Schönheitsreparaturen  insgesamt unwirksam macht. Das ist aber keineswegs sicher, schon gar nicht nach der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Thema.

 BGH, Urteil vom 18. 03.2015, VIII ZR 21/13

 a.a.O., Rz. 17.

Rauchen und Renovierungsverpflichtung

Rauchen und Schönheitsreparaturen

Obwohl für die konkrete Entscheidung nicht relevant, hat sich der BGH in seinem Urteil vom 18.03.2015 auch mit der Problematik Rauchen und Renovierungsverpflichtung auseinandergesetzt.1

Zunächst bestätigt der Senat seine bisherige Auffassung, nach der sich ein Mieter, der in der Mietwohnung (ohne vertragliche Vereinbarung dazu) raucht, vertragsgemäß verhält. 2 Ein Schadenersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs komme nur in Betracht, wenn „die Wohnung durch das Rauchen derart beschädigt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von üblichen Schönheitsreparaturen… nicht mehr beseitigt werden können“. 3

Rauchen und Schönheitsreparaturen

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch – kann aber eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auslösen

Daraus hatte die überwiegende Instanzenrechtssprechung – so auch AG Siegen und LG Siegen – schlicht geschlossen, dass der Mieter einer verrauchten Wohnung keine Schönheitsreparaturen schulde, sondern bestenfalls Schadenersatz, wenn die Rauchspuren nicht mehr durch Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind.

Erfreulich ist, daß der BGH in der zitierten Entscheidung klarstellt, dass das eine Fehlinterpretation seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 darstellt.
Der Mieter, auf den die Schönheitsreparaturen wirksam abgewälzt worden sind, schuldet sehr wohl die Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn diese aufgrund des Rauchens erforderlich sind, spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses. Die Kehrseite der von BGH geforderten „weichen“ Fristen ist es eben, daß Schönheitsreparaturen bei entsprechenden Gebrauchsspuren auch vor Ablauf der Regelfristen notwendig und geschuldet sein können. 4

Fazit:

Auch eine Entscheidung, die letztlich die Unwirksamkeit einer zu beurteilenden Klausel (hier: Quotenabgeltungsklausel) feststellt, kann schon mal helfen, Irrtümer der Instanzengerichte auszuräumen. Also: Schönheitsreparaturen sind bei wirksamer Überwälzung auf den Mieter auch dann fällig und vom Mieter durchzuführen, wenn das Erfordernis durch sein Rauchen entstanden ist. Er darf zwar rauchen, aber er muß die Folgen dann auch beseitigen.

1 BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rzn13 ff.
2 BGH, Urteil vom 05.03.2008, VIII ZR 37/07.
3 BGH, Urteil vom 18.03.2015, a.a.O., Rz 13.
4 a.a.O., Rz. 15

Quotenabgeltungsklauseln

Quotenabgeltungsklausel

Beerdigung 1. Klasse

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.20151 formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln 1. Klasse beerdigt. Sie benachteiligten den Mietern unangemessen, »weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen«.

Dem Mieter ist eine Zukunftsprognose nicht zumutbar, obwohl er die Entscheidungen trifft und die Wohnung abwohnt

Formularvertraglich vereinbarte Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

 

Begründung der Entscheidung

Auf sage und schreibe zehn Seiten lässt sich der VIII Senat dazu aus, warum Quotenabgeltungsklauseln unwirksam sind, und er versucht auch zu begründen, warum er seine bis dahin vertretene Auffassung aufgibt. Möglicherweise verstehen Hochschullehrer den Eiertanz. Normalsterbliche können die »Argumente« sicher nicht nachvollziehen. Nachvollziehen muss die Entscheidung aber schließlich niemand, jedermann muss nur davon ausgehen, dass formularvertragliche Quotenklauseln unwirksam sind.

Der Kern der Begründung ist einfach, wenn auch weder nachvollziehbar noch verständlich: »Quotenabgeltungsklauseln verlangen vom Mieter .. bei Vertragsschluss seine bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Zahlungspflicht aufgrund eines in der Zukunft liegenden, auf mehreren Variablen beruhenden hypothetischen und damit fiktiven Sachverhalts einzuschätzen. 2« – Wie bitte?

Der durchschnittliche und verständige Mieter könne beim Vertragsabschluss nicht erkennen, welchen tatsächlichen Abnutzungsgrad die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses erreicht habe. Auch stehe das Vertragsende beim Abschluss des Vertrags ja noch gar nicht fest. Außerdem müsse der Mieter empirisch prognostizieren, »zu welchem Zeitpunkt bei unterstellter gleicher Nutzungsart und gleicher Nutzungsintensität voraussichtlich Renovierungsbedarf eintrete (alles klar?). Was der BGH nicht angesprochen hat, natürlich kennt der Mieter bei Vertragsbeginn auch die Preise der Renovierung bei Vertragsende nicht. 3

Fazit aus der Entscheidung

  • Formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln können wirksam nicht vereinbart werden. Würde dem Mieter das »Prognoserisiko« entzogen, müsste die Quote starr sein und wäre allein deshalb unwirksam.
  • Sind bei einer renoviert übergebenen Wohnung und auf den Mieter forularvertraglich abgewälzten Schönheitsreparaturen Malerarbeiten bei Vertragsende noch nicht fällig, schuldet der Mieter nichts. Der Vermieter zahlt also die Renovierung erneut, obwohl er zu Vertragsbeginn im Glauben war, aufgrund der durchgeführten Anfangsrenovierung nicht mehr mit Renovierungskosten belastet zu werden.
  • Wenn Schönheitsreparaturen wirtschaftlich wirksam abgewälzt werden sollen, bleibt theoretisch die Möglichkeit einer Individualvereinbarung. Solche Vereinbarungem gibt es nach der mietrechtlichen Rechtsprechung aber nicht, jedenfalls dann nicht, wenn mehr als eine Wohnung oder eine Wohnung mehr als einmal vermietet wird. Also bleibt nur: Der Vermieter übernimmt die Schönheitsreparaturen und verlangt zur Miete einen entsprechenden Zuschlag, mit dem er die Kosten der Renovierung finanziert. Anhaltspunkte für die Höhe des Zuschlags liefern die Vorschriften der II. Berechnungsverordnung. Ob Mietern mit dieser Entscheidung ein Gefallen getan wurde, mag jeder selbst beurteilen.

 BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13.

 a.a.O., Rz. 30..

 a.a.O.

Schönheitsreparaturen (unrenoviert überlassene Wohnung)

Zulässigkeit der formularvertraglichen Überwälzung der Schönheitsreparaturen

Ohne angemessenen Ausgleich ist die formularvertragliche Überwälzung der  Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert oder  renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung unwirksam.1 

Unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig ist eine Wohnung, wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist. Es kommt darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.

Beruft sich der Mieter auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war.

Unrenoviert überlassen - keine wirksame formularvertragliche Überwälzung der Schönheitsreparaturen möglich

Wird eine Wohnung so überlassen, ist die forumarlvertraglich Abwälzung der Anstrich- und Tapezierarbeiten an den Wänden unzulässig

 

Abwälzung der Schönheitsreparaturen bleibt (noch) zulässig

Der VIII. Senat weist darauf hin, dass er dabei bleibt (wie lange noch, steht in den Sternen), dass der Mieter auch bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung durch allgemeine Geschäftsbedingungen zu den auf seine Vertragslaufzeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf.

Ein Mieter darf jedoch nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind. 2

Begründung für die Änderung der Rechtssprechung

Der BGH gibt seine Rechtssprechung aus dem Rechtsentscheid vom 01.07.1987 (VIII ARZ 9/86) ausdrücklich auf.3  

Er verweist – wenig überzeugend – auf seine Rechtssprechung in den vergangenen Jahren und begründet damit seine neue Sichtweise. Auf die Zusammenfassung der »Argumente« verzichten wir hier, weil sie ohnehin unverständlich und kaum nachvollziehbar sind. Mit keinem Wort erwähnt der BGH, dass die Kosten für die Ausführung von Schönheitsreparaturen sich auf die Kalkulation der Miete auswirkt, und die Abwälzung in der Regel für Vermieter dazu führt, dass sie eine niedrigere Miete verlangen als es der Fall wäre, wenn ihnen die Pflicht zur Durchführung der Malerarbeiten obliegen würde. Besonders deutlich wird das, wenn man sich mit den preisrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung der Kostenmiete auseinandersetzt.

Die wachsende Bedeutung des Tatrichters

Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen unterliegt die Beurteilung, ob eine Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergaben worden ist, dem Tatrichter, der in einer »Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Umstände« 4  entscheiden soll. Folge davon ist, dass künftig in nahezu jedem Mietverhältnis, in dem die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wurden, Streit über diese Frage entstehen wird, der letztlich nur in einem Rechtsstreit gelöst werden kann, weil es bei den Kosten nicht um eine »Kleinigkeit« geht.

Schönheitsreparaturen bei renoviert überlassener Wohnung formularvertraglich auf Mieter übertragbar

Nur wenn eine Wohnung neu renoviert ist, können Schönheitsrerparaturen formularvertraglich auf den Mieter überwälzt werden

 

Brot und Steine

Wer sich erhofft hat, dass der Senat »Leitlinien« formulieren würde, anhand derer die Beurteilung einigermaßen rechtsicher erfolgen kann, wird – jedenfalls in der hier besprochenen Entscheidung – enttäuscht.

Immerhin gibt der BGH Hinweise:

  1. Um vorvertragliche Abnutzungs- und Gebrauchsspuren zu beseitigen und damit eine »renovierte« Wohnung zu übergaben, muss der Vermieter die Mieträume bei Vertragsbeginn nicht stets komplett frisch renovieren. Im Einzelfall kann die Vornahme geringer Auffrischungsarbeiten genügen 5 .
  2. Abnutzungs- und Gebrauchsspuren, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen, bleiben außer Betracht 6.
  3. Es kommt letztlich darauf an, ob die Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.
  4. Ob die Übertragung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf renovierte Teile der Wohnung beschränkt werden kann, lässt der BGH offen 7.

Beweislastverteilung

Es ist Sache des Mieters, darzulegen und zu beweisen, dass die Wohnung bereits bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war8. Das kann er beispielsweise durch:

  • Übergabeprotokoll,
  • Fotos über den Zustand bei Übergabe,
  • Belegen über Renovierungskosten, die der Mieter aufgewendet hat,
  • Zeugenbeweis (Helfer, Handwerker).

Weil die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auch bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung wirksam sein soll, wenn der Mieter einen angemessenen Ausgleich erhalten hat, obliegt die Darlegungs- und Beweislast für den angemessenen Ausgleich dem Vermieter als Klauselverwender.Ein Nachlass in Form einer halben Monatsmiete ist nicht ausreichend9.

Mögliche Folgen für Vermieter

  • Abgesehen von der Vermietung von Neubauwohnungen (Erstbezug) kommt es in der Praxis selten vor, dass dem Mieter bei Einzug eine vollständig neu renovierte Wohnung überlassen wird. Gerade bei den in den letzten Jahren üblich gewordenen kurzfristigen Mietverhältnissen sind bei Vertragsende Schönheitsreparaturen »noch nicht fällig«, mit der Folge, dass der Vermieter den Mieter nicht zur Ausführung verpflichten kann.
  • Wenn die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht in der Miete kalkuliert sind, heißt das für Vermieter, dass sie bei Neuvermietung nicht mehr in der Lage sind, Schönheitsreparaturen formularvertraglich erfolgreich abzuwälzen, wenn nicht zuvor die Wohnung renoviert wurde und zwar obwohl sie noch nicht renovierungsbedürftig ist.
  • Vermieter werden also kaum noch darum herumkommen, auf die Abwälzung der Schönheitsreparaturen zu verzichten und stattdessen die Kosten in die Miete zu kalkulieren, um dann bei Bedarf in der Lage zu sein, die Renovierungskosten zu bezahlen.
  • Für Mieter wird das bedeuten, dass sich Wohnraum verteuert, weil sie dann auch nicht mehr die Möglichkeit haben, Renovierungsarbeiten in kostensparender Eigenleistung auszuführen.
  • Die in der Kommentarliteratur vertretene Auffassung, dass sich ein Zuschlag am Markt nicht durchsetzen lassen wird, entbehrt grundlegender Kenntnisse über die Funktion eines Marktes.
  • Bei bestehenden Mietverhältnissen ist damit zu rechnen, dass ein großer Teil der vereinbarten Regelungen über die Schönheitsreparaturen unwirksam geworden ist.
  • Vermieter, die von der Unwirksamkeit ihrer vertraglichen Regelungen betroffen sind, tun gut daran, vom Mieter bei Vertragsende nicht die Ausführung von Renovierungsarbeiten zu verlangen, weil sie sonst damit zu rechnen haben, dass sie dem Mieter die Kosten erstatten müssen.
  • Vermieter von preisgebundenem Wohnraum müssen prüfen, ob sie nicht kurzfristig die Verträge umstellen müssen. Wenn die vereinbarte Regelung über die Schönheitsreparaturen unwirksam geworden ist, steht ihnen nach den Regelungen der Kostenmiete ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben der vereinbarten Miete zu.

 1) BGH Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14.

 2)  BGH, a.a. O., Rz. 17.

 3) BGH a. a. O., Leitsatz Ziff. b.

 4) BGH, a.a.O., Leitsatz Ziff. c.

 5) BGH, a.a.O., Rz. 30.

 6) a.a.O.

 7) BGH, a.a.O., Rz 38.

 8) BGH, a.a.O., Rz. 32 .

 9) BGH, a.a.O, Rz. 37.

Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Betriebskosten

Zur Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot genügt es nicht, lediglich pauschal zu behaupten, daß die betreffenden Leistungen zu überhöhten Preisen beschafft wurde. 1)

Begründung des BGH

Der BGH weist darauf hin, daß ein Mieter gegen die Umlegung überhöhter oder nicht erforderlicher Kosten durch das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB) geschützt sei, das im Übrigen auch im gewerblichen Mietrecht  anzuwenden sei.

Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Betriebskoste läßt dem Vermieter Ermessenspielraum

Vermieter hat Ermessensentscheidung bei Auswahl der Vertragspartner – Bild: (c) Steve Buissinne /pixabay

 

Veranlaßt ein Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet.

Den Vermieter treffe lediglich die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die umgelegten Kosten angefallen und vertraglich vereinbart seien.

Demgegenüber folge aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung einen Schadenersatz auslöse, daß die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, die Wirtschaftlichkeit liege nicht vor, den Mieter treffe. Der Vermieter trage insofern auch keine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde.

Zwar dürften die Anforderungen an die dem Mieter obliegende Darlegung der Umstände, die für einen Verstoß sprechen, nicht überspannt werden. Für die Darlegung einer Nebenpflichtverletzung des Vermieters genüge es aber noch nicht, wenn der Mieter die Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten nur bestreite oder lediglich pauschal behaupte, daß die betreffenden Leistungen zu überhöhten Preisen beschafft worden seien. Vielmehr könne vom Mieter die Darlegung erwartet werden, daß gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären. Dann dann könne dem Vermieter, dem im Übrien bei der Auswahl seiner Vertragspartner ein Ermessensspielraum zuzugestehen sei, eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

 1) BGH, Urteil vom 1712.2014, XII ZR 170/13.

Stromdiebstahl und Kündigung

Stromdiebstahl und Kündigung

Eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Stromdiebstahls durch einen Mieter setzt grundsätzliche eine Abmahnung voraus. Bei einer fristlosen Kündigung kommt es auf die Schwere der Pflichtverletzung an. Kann der Vermieter weder die Dauer der Pflichtverletzung noch die Menge des entwendeten Stroms darlegen, ist auch eine fristgemäße Kündigung unbegründet. 1 

Der Fall

Bei einer Objektbegehung stellte der Vermieter fest, dass der Mieter von einer Steckdose im Treppenhaus ein Kabel in seine Wohnung verlegt hatte. Er kündigte fristlos und scheiterte damit sowohl beim AG als auch beim LG.

Stromklau kann teuer werden

Strombezug nicht aus fremden Zählern – sonst droht die Kündigung – Quelle: www.pixabay.com

Die Entscheidung

Das LG Berlin hält vor einer fristlosen Kündigung wegen Stromdiebstahls eine Abmahnung für notwendig. Und auch bei der fristgemäßen Kündigung habe der Vermieter darzulegen und zu beweisen, welche Menge an Strom entnommen wurde und wie lange die Situation bereits bestanden habe. Da LG hatte gleichwohl einen strafbaren Stromdiebstahl unterstellt.

Würdigung

Die Entscheidung widerspricht der bisherigen Rechtssprechung (vgl. dazu nachfolgend) und ist auch deshalb zweifelhaft, weil die Beweislast unzutreffend gewürdigt wurde. Nachvollziehbar ist, dass eine (fristlose) Kündigung ausscheidet, wenn der Verbrauch (Schaden) »so gut wie nicht messbar« ist. Allerdings muss der Mieter die Voraussetzung dafür darlegen und beweisen. Sache des Vermieters ist es hingegen, den Stromdiebstahl durch den Mieter zu beweisen. 2 Die Auffassung des LG Berlin führt dazu, dass Vermieter und Mitmieter verpflichtet sind, strafbare Handlungen sanktionslos hinzunehmen und den Schaden selbst zu tragen. 3

Seiten: 1 2